Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Vertragspartner

(1)Anbieter und Betreiber der Website www.alpenbund.at sowie sämtlicher darüber und über das zugehörige Partnerportal erbrachten Leistungen ist die BKC-Consulting e.U., Seitenstettengasse 5/37, 1010 Wien, Österreich, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 628290g, im Folgenden „Anbieter“ oder „Alpenbund“.

(2)Kontakt: office@alpenbund.at. Weitere Angaben nach § 5 E-Commerce-Gesetz und § 25 Mediengesetz finden Sie im Impressum dieser Website.

(3)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden „AGB“, gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und Nutzern der Website, Interessenten sowie gewerblichen Abnehmern von Anfragen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

2. Begriffsbestimmungen

(1)Im Sinne dieser AGB bezeichnet:

• Website die unter www.alpenbund.at sowie unter zugehörigen Subdomains und Landingpages abrufbaren Internetauftritte des Anbieters.
• Portal den passwortgeschützten Bereich unter portal.alpenbund.at, über den Abnehmer und Mitarbeiter des Anbieters arbeiten.
• Interessent eine natürliche oder juristische Person, die über ein Formular der Website oder über eine Werbekampagne des Anbieters Interesse an einer Finanzierung bekundet und der Weitergabe ihrer Daten zugestimmt hat.
• Anfrage oder Lead den Datensatz eines Interessenten, bestehend aus den von ihm selbst gemachten Angaben sowie den technischen Metadaten der Erhebung.
• Abnehmer oder Käufer einen Unternehmer, der Anfragen entgeltlich vom Anbieter bezieht.
• Guthaben das im Portal geführte, auf den Bezug von Anfragen beschränkte Verrechnungskonto eines Abnehmers.
• Paket eine vom Abnehmer erworbene Guthabenstufe samt der damit verbundenen Preise je Anfrage.
• Textform jede lesbare, dauerhaft speicherbare Erklärung, insbesondere per E-Mail oder über das Portal. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich.

3. Geltung, Vorrang und Abwehr fremder Bedingungen

(1)Es gilt ausschließlich die zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung oder Bestellung auf der Website veröffentlichte Fassung dieser AGB.

(2)Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Abnehmers werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, wenn er in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt oder wenn er auf ein Schreiben Bezug nimmt, das solche Bedingungen enthält. Ihre Geltung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters in Textform.

(3)Individuell in Textform getroffene Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Für den Inhalt einer solchen Vereinbarung ist die schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgeblich.

(4)Nebenabreden, Zusicherungen oder Erklärungen von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform durch den Anbieter. Mündliche Zusagen begründen keine Ansprüche.

4. Änderungen dieser AGB

(1)Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, der technischen Rahmenbedingungen, des Leistungsumfangs oder der wirtschaftlichen Verhältnisse.

(2)Gegenüber Abnehmern werden Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Abnehmer nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(3)Widerspricht der Abnehmer fristgerecht, ist jede Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu beenden. Bereits bezahlte Zeiträume und bestehendes Guthaben bleiben davon unberührt und werden nach den bisherigen Bedingungen abgewickelt.

(4)Für die bloße Nutzung der Website gilt stets die jeweils veröffentlichte Fassung. Ein gesondertes Änderungsverfahren findet insoweit nicht statt.

(5)Weiterentwicklung des Portals und des Abrechnungsmodells. Der Anbieter entwickelt das Portal, seine Funktionen und das Abrechnungsmodell laufend weiter. Ändert sich dabei die Grundlage der Zusammenarbeit, insbesondere die Art, wie Anfragen bepreist, ausgewählt oder zugeteilt werden, wird der Abnehmer im Portal darüber informiert und ausdrücklich um seine Zustimmung gefragt.

(6)Ein bereits bezahltes Paket wird auf Wunsch des Abnehmers nach den beim Kauf geltenden Bedingungen zu Ende abgerechnet. Der Abnehmer kann stattdessen wählen, sein laufendes Paket sofort auf das neue Modell umzustellen; in diesem Fall stimmt er den zu diesem Zeitpunkt geltenden AGB erneut zu. Beide Entscheidungen werden mit Zeitpunkt und Fassung dokumentiert. Ohne Zustimmung des Abnehmers wird ein laufendes Paket nicht umgestellt.

5. Rolle des Anbieters, keine Kreditvermittlung, keine Beratung

(1)Der Anbieter erbringt selbst keine Kreditvermittlung und tritt nicht als Kreditvermittler im Sinne der Gewerbeordnung, des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes oder des Verbraucherkreditgesetzes auf. Der Anbieter ist kein Kreditinstitut im Sinne des Bankwesengesetzes und vergibt keine Kredite.

(2)Die Leistung des Anbieters besteht ausschließlich darin, Anfragen entgegenzunehmen, technisch aufzubereiten und an gewerberechtlich befugte Partner sowie an gewerbliche Abnehmer weiterzuleiten. Die eigentliche Vermittlung, die Beratung sowie die Erfüllung sämtlicher gesetzlicher Informations-, Aufklärungs-, Prüf- und Sorgfaltspflichten obliegen ausschließlich dem jeweiligen Partner beziehungsweise Abnehmer.

(3)Sämtliche Inhalte der Website, insbesondere Ratgeberbeiträge, Vergleiche, Beispiele und Rechner, dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Sie stellen keine Beratung dar, insbesondere keine Finanz-, Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung und begründen kein Beratungsverhältnis.

(4)Der Anbieter schuldet keine Prüfung der Bonität, der Kreditwürdigkeit oder der Kreditfähigkeit von Interessenten und nimmt eine solche Prüfung auch nicht vor.

6. Kein Anspruch auf Leistung, Vertragsfreiheit

(1)Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Anfrage entgegengenommen, bearbeitet, weitergeleitet oder an einen bestimmten Empfänger übergeben wird.

(2)Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags mit dem Anbieter, auf Aufnahme in den Kreis der Abnehmer oder auf Einrichtung eines Portalzugangs. Der Anbieter ist berechtigt, Anfragen, Bestellungen und Bewerbungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3)Der Anbieter behält sich vor, Leistungen jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies für den Abnehmer zumutbar ist und bereits bezahlte Leistungen davon unberührt bleiben.

7. Nutzung der Website, Verfügbarkeit

(1)Die Nutzung der Website ist unentgeltlich. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit, auf eine bestimmte Verfügbarkeitsquote oder auf ununterbrochenen, fehlerfreien Betrieb besteht nicht.

(2)Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb jederzeit ohne Vorankündigung zu unterbrechen, insbesondere für Wartung, Aktualisierung, Fehlerbehebung oder aus Sicherheitsgründen.

(3)Untersagt sind sämtliche Handlungen, die geeignet sind, den Betrieb zu beeinträchtigen, insbesondere der Einsatz automatisierter Abrufverfahren, das systematische Auslesen von Inhalten, das Umgehen von Zugangsbeschränkungen sowie das Einbringen von Schadsoftware.

(4)Sämtliche Inhalte der Website, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Gestaltung, Software und Marken, sind urheberrechtlich beziehungsweise markenrechtlich geschützt. Jede Verwendung außerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

8. Unverbindlichkeit von Berechnungen, Angaben und Beispielen

(1)Sämtliche Angaben zu Krediten, Zinssätzen, Raten, Laufzeiten, Nebenkosten und Gesamtbelastungen, insbesondere Ergebnisse von Rechnern, sind unverbindliche Richtwerte auf Basis von Annahmen. Sie stellen weder eine Beratung noch ein verbindliches Angebot noch eine Zusicherung dar.

(2)Maßgeblich sind ausschließlich die im Einzelfall vom jeweiligen Kreditinstitut angebotenen Konditionen. Abweichungen zwischen dargestellten Werten und tatsächlichen Konditionen begründen keine Ansprüche gegen den Anbieter.

9. Anfragen von Interessenten

(1)Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Kontaktaufnahme.

(2)Mit dem Absenden eines Formulars gibt der Interessent eine unverbindliche Anfrage ab und willigt in die Weitergabe seiner Daten zum Zweck der Kontaktaufnahme ein. Ein Beratungs- oder Vermittlungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Interessenten und dem jeweiligen Partner zustande, ein Kreditvertrag ausschließlich zwischen dem Interessenten und dem finanzierenden Kreditinstitut.

(3)Die Entgegennahme und Weiterleitung einer Anfrage ist für den Interessenten kostenlos. Sollten im Einzelfall Kosten entstehen, werden diese vorab in Textform vereinbart, bevor eine kostenpflichtige Leistung erbracht wird.

(4)Der Interessent sichert zu, volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und, soweit er Daten Dritter übermittelt, zu deren Weitergabe berechtigt zu sein. Für Schäden aus unrichtigen oder unvollständigen Angaben haftet der Anbieter nicht.

(5)Der Interessent kann der weiteren automatisierten Kontaktaufnahme jederzeit widersprechen. In jeder automatisch versendeten Nachricht des Anbieters befindet sich hierfür ein Abmeldelink.

10. Portalzugang und Zugangsdaten

(1)Für den Zugang zum Portal erhält der Berechtigte persönliche Zugangsdaten. Diese sind streng vertraulich zu behandeln, sorgfältig zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte, auch innerhalb des eigenen Unternehmens, ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform unzulässig.

(2)Der Berechtigte hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Zugangs hat. Bis zum Eingang einer solchen Mitteilung gelten sämtliche über den Zugang vorgenommenen Handlungen als vom Berechtigten veranlasst.

(3)Der Anbieter ist berechtigt, Zugänge bei Verdacht auf Missbrauch, bei Zahlungsverzug oder bei Verstoß gegen diese AGB ohne Vorankündigung zu sperren.

11. Bezug von Anfragen ausschließlich durch Unternehmer

(1)Der entgeltliche Bezug von Anfragen richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(2)Der Abnehmer bestätigt mit der Bestellung ausdrücklich, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, dass das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört und dass er über sämtliche für seine Tätigkeit erforderlichen Gewerbeberechtigungen und Konzessionen verfügt.

(3)Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes kommt nicht zustande. Sämtliche verbraucherschützenden Bestimmungen, insbesondere jene des Konsumentenschutzgesetzes und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes, finden auf Verträge über den Bezug von Anfragen keine Anwendung.

(4)Stellt sich nachträglich heraus, dass der Abnehmer entgegen seiner Bestätigung als Verbraucher gehandelt hat, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

12. Gegenstand des Vertrags über den Bezug von Anfragen

(1)Der Anbieter überlässt dem Abnehmer Anfragen zur eigenen Verwendung im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit. Geschuldet ist ausschließlich die Überlassung des Datensatzes in dem Zustand, in dem er beim Anbieter eingegangen ist.

(2)Nicht geschuldet ist ein Erfolg. Der Anbieter schuldet insbesondere nicht das Zustandekommen eines Gesprächs, die Erreichbarkeit des Interessenten, dessen fortbestehendes Interesse, dessen Bonität, das Zustandekommen eines Vertrags zwischen Abnehmer und Interessent oder einen bestimmten wirtschaftlichen Ertrag. Zusicherungen hierzu werden nicht abgegeben.

(3)Der Anbieter schuldet keine bestimmte Beschaffenheit der Anfragen, insbesondere keine bestimmte Kreditsumme, keine bestimmte Bonitätsstufe und keinen bestimmten Qualifizierungsgrad, soweit dies nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

13. Zustandekommen des Vertrags über den Bezug von Anfragen

(1)Der Vertrag kommt zustande, indem der Abnehmer im Portal oder über die ihm übermittelte Angebotsseite ein Paket auswählt und den Bestellvorgang abschließt und der Anbieter die Bestellung annimmt. Die Annahme erfolgt durch Bestätigung in Textform oder durch Bereitstellung des Guthabens.

(2)Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Abnehmer erhält die wesentlichen Vertragsdaten sowie die Rechnung in Textform.

(3)Die Vertragssprache ist Deutsch.

14. Preise, Umsatzsteuer, Preisänderungen

(1)Sämtliche Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird auf der Zahlungsseite und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2)Der Preis je Anfrage richtet sich nach der Kreditart der Anfrage sowie nach der gewählten Paketstufe. Die jeweils gültigen Preise und Staffelungen sind im Portal einsehbar und Bestandteil des Vertrags.

(3)Preise werden beim Kauf eingefroren. Eine spätere Änderung der Preisliste wirkt nicht auf bereits bezahlte Pakete zurück. Guthaben aus einem älteren Paket wird zu den Preisen abgerufen, die zum Zeitpunkt seines Kaufs galten. Für jedes neu erworbene Paket gelten die dann gültigen Preise.

(4)Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für künftige Pakete jederzeit zu ändern. Bei laufenden Abonnements werden Preisänderungen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; Punkt 4 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.

15. Zahlung, Verzug, Aufrechnung

(1)Die Zahlung erfolgt wahlweise über den Zahlungsdienstleister Stripe oder durch Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto. Bei Überweisung wird das Guthaben freigeschaltet, sobald der Betrag dem Konto des Anbieters vorbehaltlos gutgeschrieben ist.

(2)Rechnungen sind ohne Abzug binnen vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3)Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 456 Unternehmensgesetzbuch. Der Abnehmer hat darüber hinaus sämtliche zur zweckentsprechenden Betreibung erforderlichen Kosten zu ersetzen, insbesondere Mahnspesen sowie Kosten der Einschaltung eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwalts.

(4)Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Übergabe weiterer Anfragen und den Zugang zum Portal bis zum vollständigen Ausgleich auszusetzen sowie sämtliche offenen Forderungen fällig zu stellen.

(5)Der Abnehmer ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6)Rückbuchungen, Rücklastschriften und Zahlungsrückforderungen, die der Abnehmer zu vertreten hat, berechtigen den Anbieter zur sofortigen Sperre des Zugangs sowie zur Verrechnung der dadurch entstandenen Kosten.

16. Abonnement, Laufzeit, Verlängerung, Stufenwechsel

(1)Wird ein Paket als laufendes Abonnement gebucht, wird der vereinbarte Betrag je nach Wahl monatlich oder jährlich im Voraus abgebucht und dem Guthaben gutgeschrieben. Die Abbuchung erfolgt unabhängig davon, ob noch Guthaben aus der Vorperiode vorhanden ist.

(2)Das Abonnement verlängert sich jeweils automatisch um dieselbe Periode, solange es nicht gekündigt wird. Bei jährlicher Zahlung wird ein Rabatt in der im Portal ausgewiesenen Höhe gewährt.

(3)Ein Wechsel der Paketstufe nach oben oder nach unten ist jederzeit im Portal möglich und wirkt ab der nächsten Abrechnungsperiode. Die laufende, bereits bezahlte Periode bleibt unverändert. Eine anteilige Rückrechnung oder Rückerstattung findet nicht statt.

(4)Kommt eine Abbuchung nicht zustande, ist der Anbieter berechtigt, die Übergabe weiterer Anfragen bis zum Ausgleich auszusetzen. Kommt binnen vierzehn Tagen ab der ersten fehlgeschlagenen Abbuchung keine Zahlung zustande, kann der Anbieter das Abonnement mit sofortiger Wirkung beenden.

17. Kündigung

(1)Der Abnehmer kann ein Abonnement jederzeit ohne Angabe von Gründen im Portal kündigen. Die Kündigung wirkt zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums. Bis dahin bleibt der Zugang bestehen. Nach Wirksamwerden der Kündigung erfolgt keine weitere Abbuchung.

(2)Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende einer Abrechnungsperiode ordentlich kündigen.

(3)Das Recht beider Vertragsparteien zur Auflösung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei Zahlungsverzug von mehr als vierzehn Tagen, bei Verstoß gegen Punkt 20, 21 oder 22, bei unbefugter Weitergabe von Daten, bei missbräuchlicher Nutzung des Empfehlungsprogramms, bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Abnehmers oder bei Abweisung eines solchen mangels kostendeckenden Vermögens, sowie bei Wegfall einer für die Tätigkeit des Abnehmers erforderlichen Gewerbeberechtigung.

(4)Restguthaben bleibt nach der Kündigung bestehen und wird weiterhin mit Anfragen bedient, bis es aufgebraucht ist oder nach Punkt 18 verfällt. Bei Auflösung aus wichtigem Grund, den der Abnehmer zu vertreten hat, verfällt das Restguthaben mit sofortiger Wirkung.

18. Guthaben, kein Auszahlungsanspruch, Verfall

(1)Mit dem Zahlungseingang wird dem Abnehmer ein Guthaben in Höhe des Nettobetrags des Pakets gutgeschrieben. Jede übergebene Anfrage wird zum jeweils geltenden Preis vom Guthaben abgebucht.

(2)Ein Anspruch auf Auszahlung des Guthabens besteht nicht. Guthaben kann ausschließlich für den Bezug von Anfragen verwendet werden. Dies gilt auch nach einer Kündigung, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses aus welchem Grund auch immer und unabhängig davon, aus welchem Grund das Guthaben nicht abgerufen wurde.

(3)Guthaben ist nicht übertragbar, nicht abtretbar, nicht verpfändbar und nicht auf andere Zugänge oder Unternehmen umbuchbar.

(4)Verfall: Wird über einen Zugang zwölf Monate lang keine einzige Anfrage abgerufen, verfällt das zu diesem Zeitpunkt bestehende Guthaben ersatzlos. Jede abgerufene Anfrage setzt diese Frist neu in Lauf. Der Anbieter weist den Abnehmer vor dem Verfall zweimal in Textform darauf hin, erstmals nach neun und erneut nach elf Monaten der Untätigkeit.

(5)Beruht die Untätigkeit darauf, dass der Abnehmer die Übergabe selbst angehalten oder keine Bezugswünsche eingestellt hat, hemmt dies den Fristenlauf nicht.

19. Bezugswünsche, Auswahl und Zuteilung

(1)Der Abnehmer legt im Portal fest, welche Kreditarten er in welchem Verhältnis und aus welchen Bundesländern beziehen möchte. Der Anbieter berücksichtigt diese Angaben bei der Zuteilung. Eine Kreditart, die der Abnehmer mit null Prozent bewertet, wird ihm nicht übergeben.

(2)Solange keine Bezugswünsche eingestellt sind, erfolgt keine automatische Zuteilung. Der Abnehmer trägt dafür Sorge, dass seine Angaben aktuell sind.

(3)Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Anfragen besteht nicht, ebenso wenig ein Anspruch auf einen bestimmten Zeitpunkt der Übergabe, auf eine bestimmte Verteilung über den Abrechnungszeitraum oder auf ein bestimmtes Verhältnis der Kreditarten im Einzelfall. Die Zahl der verfügbaren Anfragen hängt von der Nachfrage am Markt sowie von Umständen ab, die der Anbieter nicht beeinflussen kann, insbesondere von der Reichweite und Zustellung durch Werbeplattformen Dritter.

(4)Der Anbieter verteilt die vorhandenen Anfragen nach sachlichen Kriterien unter den Abnehmern, die sie beziehen möchten und ist bei der Ausgestaltung dieser Kriterien frei.

(5)Der Anbieter kann die Übergabe vorübergehend aussetzen, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei Verdacht auf Missbrauch, auf Wunsch des Abnehmers sowie aus technischen Gründen.

20. Exklusivität und Nutzungsumfang

(1)Jede Anfrage wird genau einem Abnehmer übergeben. Der Anbieter verkauft dieselbe Anfrage nicht mehrfach.

(2)Stellt dieselbe Person zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Anfrage, gilt dies als neue, eigenständige Anfrage. Ein Anspruch darauf, dass diese demselben Abnehmer übergeben wird, besteht nicht.

(3)Der Abnehmer erhält an den überlassenen Daten ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich auf Österreich und zeitlich auf die Dauer der Zweckerreichung beschränktes Nutzungsrecht zum Zweck der Kontaktaufnahme und Beratung im Zusammenhang mit der angefragten Finanzierung.

(4)Untersagt sind insbesondere die Weitergabe, der Weiterverkauf, die Überlassung an verbundene Unternehmen, die Aufnahme in Datenbanken zum Zweck der Weitergabe, die Anreicherung mit Daten Dritter zum Zweck der Weitergabe sowie jede Nutzung für andere als die vereinbarten Zwecke, insbesondere für Werbung ohne gesonderte Einwilligung der betroffenen Person.

(5)Für jeden Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen Absatz 4 verpflichtet sich der Abnehmer zur Zahlung einer verschuldensunabhängig zu bemessenden Vertragsstrafe in Höhe des fünfzigfachen Preises der betroffenen Anfrage, mindestens jedoch 1.000 Euro je Verstoß. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens sowie des Unterlassungsanspruchs bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadenersatzanspruch angerechnet. Das richterliche Mäßigungsrecht wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

21. Reklamation von Anfragen

(1)Der Abnehmer kann eine übergebene Anfrage innerhalb von sieben Kalendertagen ab Übergabe im Portal reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Reklamation ausgeschlossen und die Anfrage gilt als vorbehaltlos angenommen. Die Frist ist eine Ausschlussfrist.

(2)Als Reklamationsgründe kommen ausschließlich in Betracht:

• die angegebene Telefonnummer existiert nicht, ist dauerhaft nicht vergeben oder gehört nachweislich einer anderen Person;
• die angefragte Person gibt an, nie eine Anfrage gestellt zu haben;
• dieselbe Person wurde dem Abnehmer bereits zuvor entgeltlich übergeben;
• ein sonstiger, vom Abnehmer nachvollziehbar zu beschreibender Grund gleichen Gewichts.

(3)Über die Reklamation entscheidet der Anbieter nach Prüfung des Einzelfalls nach billigem Ermessen. Der Abnehmer hat an der Aufklärung mitzuwirken und die zur Prüfung erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere Zeitpunkt und Ergebnis seiner Kontaktversuche.

(4)Wird die Reklamation anerkannt, wird dem Abnehmer der volle für diese Anfrage abgebuchte Betrag als Guthaben gutgeschrieben. Die Anfrage geht an den Anbieter zurück und wird nicht erneut verkauft. Punkt 18 Absatz 2 gilt entsprechend; ein Anspruch auf Auszahlung besteht auch in diesem Fall nicht. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

(5)Keinen Reklamationsgrund begründen insbesondere: dass die Anfrage nicht zu einem Vertrag führt, dass die Person kein Interesse mehr hat, dass sie nicht oder nicht zeitnah erreichbar ist, dass die gewünschte Finanzierung nicht darstellbar ist, dass die Bonität nicht ausreicht, dass die Kreditsumme von der Erwartung abweicht oder dass der Abnehmer die Anfrage aus eigenen Gründen nicht bearbeiten konnte. Diese Umstände liegen im unternehmerischen Risiko des Abnehmers.

(6)Die Reklamation nach diesem Punkt tritt für Anfragen an die Stelle der Rüge nach § 377 Unternehmensgesetzbuch und ist gegenüber den gesetzlichen Gewährleistungsbehelfen abschließend.

22. Pflichten des Abnehmers

(1)Der Abnehmer verpflichtet sich, bei der Kontaktaufnahme und Beratung sämtliche einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten, insbesondere die Gewerbeordnung, das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz, das Verbraucherkreditgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Telekommunikationsgesetz und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

(2)Der Abnehmer stellt sicher, dass die Kontaktaufnahme in angemessener Weise erfolgt, insbesondere zu üblichen Geschäftszeiten und ohne belästigende Häufigkeit und dass ein geäußerter Widerspruch der betroffenen Person unverzüglich beachtet wird.

(3)Der Abnehmer verpflichtet sich, in seinem Auftritt gegenüber Interessenten nicht den Eindruck zu erwecken, für den Anbieter zu handeln oder mit diesem gesellschaftsrechtlich verbunden zu sein. Die Verwendung der Marke, des Logos oder des Namens des Anbieters bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform.

(4)Der Abnehmer hält den Anbieter über Änderungen seiner Firmendaten, seiner Gewerbeberechtigungen, seiner Rechnungsanschrift und seiner Kontaktdaten unverzüglich in Textform auf dem Laufenden.

23. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit und Freistellung

(1)Der Abnehmer verarbeitet die überlassenen Daten ab dem Zeitpunkt der Übergabe als eigenständig Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 DSGVO. Eine Auftragsverarbeitung oder gemeinsame Verantwortlichkeit wird nicht begründet.

(2)Der Abnehmer ist verpflichtet, sämtliche datenschutzrechtlichen Vorgaben eigenverantwortlich einzuhalten, insbesondere die Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO, die Wahrung der Betroffenenrechte, die Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses sowie die Ergreifung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen.

(3)Der Abnehmer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich Geldbußen von Aufsichtsbehörden, sowie von den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung vollständig frei, die darauf beruhen, dass er die ihm nach diesen AGB oder nach dem Datenschutzrecht obliegenden Pflichten verletzt hat. Der Abnehmer hat den Anbieter über entsprechende Vorwürfe unverzüglich zu informieren.

(4)Der Anbieter ist berechtigt, betroffenen Personen auf deren Verlangen mitzuteilen, an welchen Abnehmer ihre Anfrage übermittelt wurde.

24. Empfehlungsprogramm

(1)Der Anbieter kann Abnehmern im Portal einen persönlichen Empfehlungslink zur Verfügung stellen. Erwirbt eine über diesen Link geworbene Person erstmals ein Paket, gilt Folgendes:

• Der werbende Abnehmer erhält zehn Prozent des Nettobetrags des ersten bezahlten Pakets des Geworbenen als Guthaben. Für weitere Pakete desselben Geworbenen entsteht keine Prämie.
• Der Geworbene erhält fünf Prozent Rabatt auf sein erstes Paket.

(2)Der Anspruch entsteht erst mit dem vorbehaltlosen Zahlungseingang des geworbenen Pakets, nicht bereits mit der Registrierung. Wird die Zahlung rückabgewickelt, entfällt der Anspruch rückwirkend und eine bereits gewährte Prämie wird zurückgebucht.

(3)Prämien werden ausschließlich als Guthaben gewährt. Punkt 18 gilt entsprechend.

(4)Eigenempfehlungen sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere bei Übereinstimmung der E-Mail-Adresse, bei Nutzung desselben Zugangs, bei wirtschaftlicher Identität oder gesellschaftsrechtlicher Verbundenheit der beteiligten Unternehmen sowie bei Umgehungskonstruktionen über nahestehende Personen.

(5)Bei missbräuchlicher Nutzung ist der Anbieter berechtigt, gewährte Prämien zurückzubuchen, den Empfehlungslink zu deaktivieren und das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund aufzulösen.

(6)Ein Rechtsanspruch auf Bestand oder Fortführung des Empfehlungsprogramms besteht nicht. Der Anbieter kann es jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern, einschränken oder einstellen. Bereits entstandene Ansprüche bleiben unberührt.

25. Gewährleistung

(1)Der Anbieter gewährleistet gegenüber Abnehmern ausschließlich, dass die überlassenen Anfragen von Personen stammen, die der Weitergabe ihrer Daten zugestimmt haben und dass die Daten so übergeben werden, wie sie beim Anbieter eingegangen sind.

(2)Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben, die die anfragende Person selbst gemacht hat, wird keine Gewähr übernommen. Insoweit steht dem Abnehmer ausschließlich die Reklamation nach Punkt 21 offen.

(3)Gegenüber Unternehmern gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 Unternehmensgesetzbuch. Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Für Anfragen tritt an deren Stelle die Frist nach Punkt 21 Absatz 1.

(4)Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern wird auf sechs Monate ab Übergabe verkürzt. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB wird ausgeschlossen; der Abnehmer hat zu beweisen, dass ein Mangel bereits bei Übergabe vorlag.

(5)Ein Regressanspruch nach § 933b ABGB wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

26. Haftung

(1)Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern ausschließlich für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Ausgenommen von diesem Ausschluss sind Personenschäden sowie Fälle, in denen zwingendes Recht eine Haftung anordnet.

(2)Ausgeschlossen ist in jedem Fall die Haftung für entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftschancen, ausgebliebene Vertragsabschlüsse, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Mangelfolgeschäden, Datenverlust, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für Vermögensschäden, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der geschuldeten Leistung stehen.

(3)Der Ersatz von Schäden ist der Höhe nach begrenzt mit dem Nettoentgelt, das der Abnehmer in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an den Anbieter entrichtet hat, höchstens jedoch mit 5.000 Euro je Schadensfall und 10.000 Euro je Kalenderjahr.

(4)Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

• das Verhalten, die Beratung, die Leistungen oder die Rechtsverstöße von Partnern, Abnehmern, Kreditinstituten oder sonstigen Dritten;
• die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ernsthaftigkeit der Angaben von Interessenten;
• die Erreichbarkeit von Interessenten sowie deren fortbestehendes Interesse;
• das Zustandekommen, den Inhalt, die Konditionen oder die Abwicklung eines Kreditvertrags;
• Ausfälle, Verzögerungen, Reichweitenverluste, Sperren oder Änderungen bei Werbeplattformen, Zahlungsdienstleistern, Hosting-Anbietern und sonstigen Vorleistern;
• Schäden aus der Nutzung des Portals durch unbefugte Dritte, soweit der Abnehmer die Zugangsdaten nicht ausreichend geschützt hat;
• Störungen der Verfügbarkeit von Website und Portal.

(5)Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Organen, Mitarbeitern, Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen des Anbieters und wirken zu deren Gunsten.

(6)Schadenersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren, soweit gesetzlich zulässig, binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber binnen drei Jahren ab dem schädigenden Ereignis. Der Abnehmer hat das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen.

27. Höhere Gewalt

(1)Der Anbieter ist von seinen Leistungspflichten befreit, solange und soweit deren Erfüllung durch Umstände verhindert wird, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Epidemien und behördliche Maßnahmen, kriegerische Auseinandersetzungen, Arbeitskämpfe, Ausfälle von Strom- und Telekommunikationsnetzen, Angriffe auf die Informationssicherheit sowie Ausfälle oder Sperren bei Werbeplattformen, Zahlungsdienstleistern und sonstigen Vorleistern.

(2)Dauert die Behinderung länger als zwei Monate an, ist jede Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis für den betroffenen Leistungsteil aufzulösen. Schadenersatzansprüche entstehen daraus nicht.

28. Vertraulichkeit

(1)Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Preise, Konditionen, Kalkulationen, Bezugsquellen, technische Abläufe und Kundendaten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2)Diese Verpflichtung besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus für die Dauer von drei Jahren fort. Ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind oder deren Offenlegung gesetzlich oder behördlich angeordnet ist.

29. Referenznennung

(1)Der Anbieter ist berechtigt, den Abnehmer unter Nennung von Firma und Logo als Referenz zu führen, soweit der Abnehmer dem nicht in Textform widerspricht. Der Widerspruch ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich.

30. Abtretung, Übertragung, Erfüllungsgehilfen

(1)Der Abnehmer darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen.

(2)Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung seiner Leistungen Dritte als Erfüllungsgehilfen heranzuziehen sowie das Vertragsverhältnis im Rahmen einer Umgründung oder Unternehmensveräußerung auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen.

31. Kommunikation und Zustellung

(1)Erklärungen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses können wirksam in Textform abgegeben werden, insbesondere per E-Mail an die zuletzt bekanntgegebene Adresse sowie über das Portal.

(2)Eine an die zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse abgesendete Erklärung gilt am folgenden Werktag als zugegangen. Der Abnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Adresse aktuell und empfangsbereit ist.

32. Anwendbares Recht

(1)Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2)Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Bestimmungen des Rechts jenes Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sowie die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes unberührt.

33. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1)Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Sitz des Anbieters in Wien.

(2)Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen über den Bezug von Anfragen wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien, Innere Stadt sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Abnehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.

(3)Gegenüber Verbrauchern richtet sich die Zuständigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

34. Streitbeilegung

(1)Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr.

(2)Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

35. Schlussbestimmungen

(1)Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

(2)Die Überschriften dienen ausschließlich der Übersichtlichkeit und haben keine Bedeutung für die Auslegung.

(3)Das Unterlassen der Geltendmachung eines Rechts durch den Anbieter gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht.

(4)Fassung vom 22. August 2026.